Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Zulassungsservice.NRW, Inh. [Inhaber], [Adresse], [PLZ Ort] (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber (Privat- oder Gewerbekunde) über Kfz-Zulassungsdienstleistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch das Absenden des Online-Auftragsformulars gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich (per E-Mail) bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.

§ 3 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Kfz-Zulassungsdienstleistungen (An-, Um-, Abmeldung) im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer Vollmacht zur Durchführung der erforderlichen Behördengänge.

Behördliche Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, im angegebenen Preis enthalten (All-inclusive). Händlerpreise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Unterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Bei Beauftragung des Hol- & Bringservices und fehlenden oder fehlerhaften Unterlagen, die eine Bearbeitung unmöglich machen, wird eine Leerfahrtpauschale von 30,00 € (brutto) berechnet.

§ 5 Preise und Zahlung

Die angegebenen Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, Bruttopreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Händlerpreise sind Nettopreise zzgl. 19 % MwSt.

Die Zahlung ist bei Übergabe der Unterlagen fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei Sammelabrechnung (Händler) gelten die individuell vereinbarten Zahlungsfristen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Stimmt der Verbraucher im Auftragsformular der Sofortausführung ausdrücklich zu, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, spätestens jedoch nach Beginn der Bearbeitung beim Straßenverkehrsamt.

Gewerbekunden und Händler haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

Für Verzögerungen, die durch behördliche Bearbeitungszeiten oder unvollständige Unterlagen des Auftraggebers entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.